PICK YOUR COLOUR!

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Inhalt:

Artikel   1 – Begriffsbestimmungen
Artikel   2 – Identität des Unternehmers
Artikel   3 – Geltungsbereich
Artikel   4 – Angebot
Artikel   5 – Vertrag
Artikel   6 – Widerrufsrecht
Artikel   7 – Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit
Artikel   8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und Kosten des Widerrufs
Artikel   9 – Pflichten des Unternehmers im Falle des Widerrufs  Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 11 – Preis
Artikel 12 – Erfüllung und zusätzliche Garantie
Artikel 13 – Lieferungen und Leistungen
Artikel 14 – Abonnements: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Artikel 15 – Zahlung
Artikel 16 – Bearbeitung von Reklamationen
Artikel 17 – Streitfälle
Artikel 18 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen
Artikel 19 – Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

ARTIKEL 1 – BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden folgende Begriffe verwendet:

  1. Zusatzvertrag: Vertrag, mit welchem der Verbraucher im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag Produkte, digitale Inhalte beziehungsweise Dienstleistungen erwirbt und diese Produkte, digitalen Inhalte beziehungsweise Dienstleistungen vom Unternehmer oder von einem Dritten auf der Grundlage eines Vertrags zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer geliefert werden.
  2. Bedenkzeit: Frist für die Inanspruchnahme des Widerrufsrechts durch den Verbraucher.
  3. Verbraucher: Natürliche Person, die nicht zu Zwecken handelt, die im Zusammenhang mit einer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit stehen.
  4. Tag: Kalendertag.
  5. Digitaler Inhalt: Daten, die in digitaler Form produziert und geliefert werden.
  6. Dauerschuldverhältnis: Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Waren, Leistungen beziehungsweise digitalen Inhalten während eines bestimmten Zeitraums.
  7. Langzeit-Datenträger: Jedwedes Hilfsmittel – einschließlich E-Mail –, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, persönlich an ihn gerichtete Mitteilungen zu speichern. Die Speicherung muss so erfolgen können, dass die Mitteilungen für einen Zeitraum zugänglich bleiben, der der Zweckbestimmung der Mitteilungen angemessen ist. Außerdem muss die originalgetreue Wiedergabe der gespeicherten Mitteilungen möglich sein.
  8. Widerrufsrecht: Recht des Verbrauchers, innerhalb der Bedenkzeit vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten.
  9. Unternehmer: Natürliche oder juristische Person, (oder Zugriff darauf) auf dem Wege des Fernabsatzes anbietet.
  10. Fernabsatzvertrag: Vertrag zwischen einem Unternehmen und einem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten, digitalen Inhalten beziehungsweise Dienstleistungen, wobei bis zum Vertragsabschluss ausschließlich oder teilweise einzelne oder mehrere Fernkommunikationsmittel verwendet werden.
  11. Muster-Widerrufsformular: Europäisches Muster-Widerrufsformular in Anhang I dieser Bedingungen. Anhang I muss nicht zur Verfügung gestellt werden, wenn der Verbraucher kein Widerrufsrecht in Bezug auf seine Bestellung hat.
  12. Fernkommunikationsmittel: Mittel, die für den Abschluss eines Vertrags verwendet werden können, ohne dass sich Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum aufhalten müssen.

 

ARTIKEL 2 – IDENTITÄT DES UNTERNEHMERS

Name des Unternehmers: Sitecom Europe B.V.

Handelnd unter dem Namen / den Namen:
Fresh ‘n Rebel

Geschäftsadresse:
Blaak 6
3011 TA Rotterdam

Besuchsadresse:
Besuche sind nicht möglich, weil wir ausschließlich online verkaufen.
Telefonnummer: +31(0)10-2383322

Bürozeiten:
Montag bis Freitag 08.30 bis 17.00 Uhr
E-Mail-Adresse: [email protected]
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE331344433

ARTIKEL 3 – GELTUNGSBEREICH
  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote des Unternehmers und für alle zustandegekommenen Fernabsatzverträge zwischen Unternehmer und Verbraucher. 2. Der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird dem Verbraucher vor dem Abschluss des Fernabsatzvertrages zur Verfügung gestellt.
  2. Sollte dies nicht mit vertretbarem Aufwand möglich sein, muss vor dem Schließen des Fernabsatzvertrages mitgeteilt werden, auf welche Weise die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können, und dass sie auf Antrag des Verbrauchers so schnell wie möglich kostenlos zugesendet werden.
  3. Falls der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen wird, kann der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) dem Verbraucher vor dem Schließen des Fernabsatzvertrages auf elektronischem Wege bereitgestellt werden. In diesem Fall darf vom vorstehenden Absatz abgewichen werden. Die AGB müssen dabei so bereitgestellt werden, dass sie vom Verbraucher auf einfache Weise auf einem Langzeit-Datenträger gespeichert werden können. Sollte dies nicht mit vertretbarem Aufwand möglich sein, muss vor dem Schließen des Fernabsatzvertrages mitgeteilt werden, wo die AGB beim Unternehmer auf elektronischem Weg eingesehen werden können und dass sie auf Antrag des Verbrauchers auf elektronischem Weg oder auf andere Weise kostenlos zugesendet werden.
  4. Für den Fall, dass neben diesen AGB auch spezielle Bedingungen für einzelne Produkte oder Dienstleistungen gelten, finden die Absätze 2 und 3 entsprechend Anwendung. Der Verbraucher kann sich bei widersprüchlichen Bestimmungen immer auf die Bestimmung berufen, die für ihn am günstigsten ist.

 

ARTIKEL 4 – ANGEBOT
  1. Falls ein Angebot eine beschränkte Geltungsdauer hat oder an Bedingungen geknüpft ist, wird dies ausdrücklich angegeben.
  2. Das Angebot umfasst eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte beziehungsweise Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine sachlich richtige Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Werden vom Unternehmer Abbildungen verwendet, stellen diese eine wahrheitsgetreue Wiedergabe der angebotenen Produkte, Dienstleistungen beziehungsweise digitalen Inhalte dar. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot sind für den Unternehmer nicht bindend.
  3. Alle Angebote enthalten Angaben, aus denen für den Verbraucher erkennbar wird, welche Rechte und Pflichten für ihn im Falle der Annahme des Angebots in Kraft treten.

 

ARTIKEL 5 – VERTRAG
  1. Der Vertrag kommt unter dem Vorbehalt der Bestimmungen in Absatz 4 in dem Augenblick zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt, wenn gleichzeitig die dafür geltenden Bedingungen erfüllt sind.
  2. Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Wege den Empfang der Annahme des Angebots. Solange der Empfang der Annahme nicht vom Unternehmer bestätigt worden ist, kann der Verbraucher vom Vertrag zurücktreten.
  3. Kommt der Vertrag elektronisch zustande, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Vorkehrungen zum Schutz der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer dafür geeignete Sicherheitsvorkehrungen treffen.
  4. Der Unternehmer kann sich – innerhalb des gesetzlichen Rahmens – über die Zahlungsfähigkeit des Verbrauchers informieren, sowie über alle Fakten und Faktoren, die für den verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrages relevant sind. Falls der Unternehmer aufgrund entsprechender Nachforschungen einschlägige Gründe hat, von einem Vertragsabschluss Abstand zu nehmen, hat er ein berechtigtes Interesse daran, die Annahme einer Bestellung oder eines Auftrags zu verweigern oder das Erbringen von Leistungen an besondere Bedingungen zu knüpfen.
  5. Spätestens bei der Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts an den Verbraucher übermittelt der Unternehmer dem Verbraucher die nachfolgend genannten Informationen. Dies erfolgt schriftlich oder auf eine Weise, die es dem Verbraucher ermöglicht, die Informationen leicht abzurufen und auf einem Langzeit-Datenträger zu speichern:
    1. Besuchsadresse eines Unternehmenssitzes des Unternehmers, an die der Verbraucher Reklamationen richten kann.
    2. Angaben zu den Voraussetzungen und Abläufen für die Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher beziehungsweise ein deutlicher Hinweis, falls das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist.
    3. Informationen zur Garantie und zum Kundendienst nach dem Kauf.
    4. Preis einschließlich aller Steuern für das Produkt, die Dienstleistung oder den digitalen Inhalt; soweit zutreffend, die Lieferkosten; die Zahlungsweise sowie die Liefer- oder Erfüllungsart des Fernabsatzvertrags.
    5. Bedingungen für die Kündigung des Vertrages, falls der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr oder eine unbegrenzte Laufzeit hat.
    6. Falls der Verbraucher ein Widerrufsrecht hat: das Muster-Widerrufsformular.
  6. Bei Abonnements gilt die Bestimmung des vorstehenden Absatzes nur für die erste Lieferung.

 

ARTIKEL 6 – WIDERRUFSRECHT

Bei Produkten:

  1. Der Verbraucher kann innerhalb von 14 Tagen (Bedenkzeit) ohne Angabe von Gründen vom Kaufvertrag zurücktreten. Der Unternehmer kann den Verbraucher nach den Gründen für den Widerruf fragen. Der Verbraucher ist jedoch nicht zur Angabe von Gründen verpflichtet.
  2. Die in Absatz 1 genannte Bedenkzeit beginnt am Tag nach dem Empfang des Produkts (Empfang durch den Verbraucher oder durch einen im Voraus vom Verbraucher beauftragten Dritten, NICHT den Spediteur). Ausnahmen gelten für folgende Fälle:
    1. Bei Bestellung mehrerer Produkte: Die Bedenkzeit beginnt am Tag nach dem Empfang des letzten gelieferten Produkts durch den Verbraucher (oder einen von ihm beauftragten Dritten). Der Unternehmer kann die Bestellung mehrerer Produkte mit unterschiedlichen Lieferzeiten verweigern, wenn er dies dem Verbraucher vor dem Bestellvorgang deutlich mitteilt.
    2. Bei mehreren Sendungen oder mehreren Teilen: Bedenkzeit beginnt am Tag nach dem Empfang der letzten gelieferten Sendung oder des letzten gelieferten Teils durch den Verbraucher (oder einen von ihm beauftragten Dritten).
    3. Bei regelmäßigen Lieferungen innerhalb eines bestimmten Zeitraums: Bedenkzeit beginnt am Tag nach dem Empfang der ersten Lieferung durch den Verbraucher (oder einen von ihm beauftragten Dritten).

 

Bei Dienstleistungen und digitalen Inhalten, die nicht auf einem physischen Medium geliefert werden:

  1. Der Verbraucher kann innerhalb von 14 Tagen (Bedenkzeit) ohne Angabe von Gründen von Dienstleistungsverträgen und Verträgen über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem physischen Medium geliefert werden, zurücktreten. Der Unternehmer kann den Verbraucher nach den Gründen für den Widerruf fragen. Der Verbraucher ist jedoch nicht zur Angabe von Gründen verpflichtet.
  2. Die in Absatz 3 genannte Frist beginnt am Tag nach dem Vertragsschluss.

 

Verlängerte Bedenkzeit für Produkte, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem physischen Medium geliefert werden, wenn nicht über das Widerrufsrecht informiert wurde:

  1. Wenn der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht oder das Muster-Widerrufsformular nicht zur Verfügung gestellt hat, endet die Bedenkzeit erst zwölf Monate nach Ablauf der ursprünglichen Bedenkzeit gemäß den vorstehenden Absätzen dieses Artikels.
  2. Hat der Unternehmer dem Verbraucher die im vorstehenden Absatz genannten Informationen innerhalb von zwölf Monaten nach dem Beginn der ursprünglichen Bedenkzeit zur Verfügung gestellt, endet die Bedenkzeit 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher diese Informationen erhalten hat.

 

ARTIKEL 7 – PFLICHTEN DES VERBRAUCHERS WÄHREND DER BEDENKZEIT
  1. Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher Produkt und Verpackung sorgsam behandeln. Er darf das Produkt nur in dem Umfang auspacken und gebrauchen, der notwendig ist, um die Art, die Merkmale und die Funktionsweise des Produkts festzustellen. Dabei ist davon auszugehen, dass der Verbraucher das Produkt nur so behandeln und inspizieren darf, wie er es in einem Ladengeschäft tun dürfte.
  2. Der Verbraucher haftet nur für Wertminderungen des Produkts, die durch Handlungen entstanden sind, die über die zulässigen Handlungen gemäß Absatz 1 hinausgehen.
  3. Der Verbraucher haftet nicht für Wertminderung des Produkts, wenn der Unternehmer ihm nicht vor dem Vertragsschluss oder beim Vertragsschluss alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht zur Verfügung gestellt hat.

 

ARTIKEL 8 – AUSÜBUNG DES WIDERRUFSRECHTS DURCH DEN VERBRAUCHER UND KOSTEN DES WIDERRUFS
  1. Wenn der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben will, teilt er dies dem Unternehmer innerhalb der Bedenkzeit auf unmissverständliche Weise mit, zum Beispiel über das Muster-Widerrufsformular.
  2. Der Verbraucher sendet das Produkt so schnell wie möglich zurück, spätestens innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag der Mitteilung gemäß Absatz 1, oder er händigt es dem Unternehmer (oder einem Bevollmächtigten desselben) aus. Dies ist nicht notwendig, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher hat die Rückgabefrist in jedem Fall eingehalten, wenn er das Produkt vor Ablauf der Bedenkzeit zurückgibt.
  3. Der Verbraucher sendet das Produkt mit allen gelieferten Zubehörteilen, im Originalzustand und in der Originalverpackung zurück, soweit nach redlichem Ermessen möglich. Er befolgt alle vom Unternehmer mitgeteilten zumutbaren und verständlichen Anweisungen.
  4. Risiko und Beweislast für die korrekte und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Verbraucher.
  5. Der Verbraucher trägt die direkten Kosten der Rücksendung des Produkts. Wenn der Unternehmer nicht mitgeteilt hat, dass der Verbraucher diese Kosten tragen muss, oder wenn der Unternehmer angibt, die Kosten selbst zu tragen, muss der Verbraucher die Kosten der Rücksendung nicht tragen.
  6. Tritt der Verbraucher zurück, nachdem er zuvor ausdrücklich verlangt hat, dass die Erbringung der Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser oder Elektrizität, die nicht in einem begrenzten Volumen oder einer bestimmten Menge zum Verkauf angeboten werden, während der Bedenkzeit beginnt, schuldet der Verbraucher dem Unternehmer einen Betrag, der proportional zu dem Teil der Verpflichtung ist, den der Unternehmer zum Zeitpunkt des Rücktritts erfüllt hat, bezogen auf die vollständige Erfüllung der Verpflichtung.
  7. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen oder die Lieferung von Wasser, Gas oder Elektrizität, die nicht in einem begrenzten Volumen oder einer begrenzten Menge zum Verkauf angeboten werden, oder für die Lieferung von Fernwärme, wenn:
    1. der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht, die Kostenerstattung im Falle des Widerrufs oder das Muster-Widerrufsformular nicht zur Verfügung gestellt hat, oder
    2. der Verbraucher nicht ausdrücklich den Beginn der Erbringung der Dienstleistung oder der Lieferung von Gas, Wasser, Elektrizität oder Fernwärme während der Bedenkzeit verlangt hat
  8. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem physischen Medium geliefert werden, wenn:
    1. er sich vor Beginn der Lieferung nicht ausdrücklich bereit erklärt hat, mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der Bedenkzeit zu beginnen,
    2. er bei der Erteilung seiner Zustimmung den Verlust seines Widerrufsrechts nicht anerkannt hat, oder
    3. der Unternehmer es versäumt hat, diese Aussage des Verbrauchers zu bestätigen.
  9. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, werden alle Zusatzverträge automatisch aufgehoben.

 

ARTIKEL 9 – PFLICHTEN DES UNTERNEHMERS IM FALLE DES WIDERRUFS
  1. Wenn der Unternehmer die Mitteilung des Widerrufs durch den Verbraucher auf elektronische Weise ermöglicht, sendet er dem Verbraucher nach dem Empfang dieser Mitteilung unverzüglich eine Empfangsbestätigung.
  2. Der Unternehmer erstattet für das rückgesendete Produkt alle Zahlungen des Verbrauchers einschließlich eventueller vom Unternehmer in Rechnung gestellter Lieferkosten unverzüglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem der Verbraucher den Widerruf mitgeteilt hat. Soweit der Unternehmer nicht anbietet, das Produkt selbst abzuholen, kann er mit der Rückzahlung warten, bis er das Produkt empfangen hat oder bis der Verbraucher belegt, dass er das Produkt zurückgesendet hat, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.
  3. Der Unternehmer verwendet für die Rückzahlung die gleiche Zahlungsmethode, die der Verbraucher für die Zahlung verwendet hat, es sei denn der Verbraucher stimmt einer anderen Zahlungsmethode zu. Die Rückzahlung ist für den Verbraucher kostenlos.
  4. Hat sich der Verbraucher für eine Lieferart entschieden, die teurer als die preisgünstigste Standardlieferung ist, muss der Unternehmer die Zusatzkosten für die teurere Lieferart nicht erstatten.

 

ARTIKEL 10 – AUSSCHLUSS WIDERRUFSRECHT

Der Unternehmer kann folgende Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, jedoch nur, wenn er dies im Angebot, zumindest aber rechtzeitig vor Vertragsabschluss, deutlich mitgeteilt hat:

  1. Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen, die außerhalb der Kontrolle des Unternehmers liegen, und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können.
  2. Verträge, die auf einer öffentlichen Versteigerung geschlossen werden. Unter einer öffentlichen Versteigerung ist eine Verkaufsmethode zu verstehen, bei der Produkte, digitale Inhalte beziehungsweise Dienstleistungen vom Unternehmer dem Verbraucher, der persönlich anwesend ist oder die Möglichkeit hat, persönlich bei der Versteigerung anwesend zu sein, unter der Aufsicht eines Auktionators angeboten werden und bei welcher erfolgreiche Bietende zur Abnahme der Produkte, digitalen Inhalte beziehungsweise Dienstleistungen verpflichtet sind.
  3. Dienstleistungsverträge nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung, jedoch nur, wenn:
    1. die Erbringung mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Verbrauchers begonnen wurde, und
    2. der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Unternehmer den Vertrag vollständig erfüllt hat.
  4. Pauschalreisen im Sinne von Artikel 7:500 Burgerlijk Wetboek (Bürgerliches Gesetzbuch der Niederlande) und Personenbeförderungsverträge.
  5. Dienstleistungsverträge über die Bereitstellung von Unterkünften, wenn der Vertrag ein bestimmtes Datum oder einen bestimmten Zeitraum der Erfüllung vorsieht und nicht für Wohnzwecke, Güterbeförderung, Autovermietung und Verpflegung gilt.
  6. Verträge, die sich auf Freizeitaktivitäten beziehen, wenn der Vertrag ein bestimmtes Leistungsdatum oder einen bestimmten Leistungszeitraum vorsieht.
  7. Produkte nach Verbraucherspezifikationen, die nicht vorgefertigt sind, und die auf der Grundlage einer individuellen Wahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt werden, oder die eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind.
  8. Produkte, die schnell verderben oder eine begrenzte Haltbarkeit haben.
  9. Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht für eine Rücksendung geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung geöffnet wurde.
  10. Produkte, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nach der Lieferung unwiderruflich mit anderen Produkten vermischt worden sind.
  11. Alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, deren Lieferung aber erst nach 30 Tagen erfolgen kann, und deren tatsächlicher Wert von Marktschwankungen abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.
  12. Versiegelte Audio- und Videoaufzeichnungen und Computersoftware, deren Versiegelung nach der Lieferung geöffnet wurde.
  13. Zeitungen, Zeitschriften oder Magazine, ausgenommen Abonnements.
  14. Die Bereitstellung von digitalen Inhalten auf einem anderen als einem physischen Medium, jedoch nur, wenn:
    1. die Bereitstellung mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Verbrauchers begonnen wurde, und
    2. der Verbraucher erklärt hat, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert.

 

ARTIKEL 11 – PREIS
  1. Während der Gültigkeitsdauer des Angebots werden die Preise der angebotenen Produkte beziehungsweise Dienstleistungen nicht erhöht. Ausgenommen sind Preisänderungen infolge von Änderungen des Mehrwertsteuersatzes.
  2. Abweichend vom vorstehenden Absatz kann der Unternehmer Produkte mit variablen Preisen anbieten, wenn deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen, die vom Unternehmer nicht kontrolliert werden können. In diesem Fall wird dem Verbraucher schon im Angebot mitgeteilt, dass die gegebenenfalls angegebenen Preise Richtpreise sind und schwanken können.
  3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie die Folge gesetzlicher Regelungen oder Bestimmungen sind.
  4. Preiserhöhungen nach Ablauf von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sich der Unternehmer diese vorbehalten hat, und:
    1. die Erhöhungen Folge gesetzlicher Regelungen oder Bestimmungen sind, oder
    2. dem Verbraucher das Recht eingeräumt wird, den Vertrag zu kündigen (und zwar zum Tag des Zugangs der Preiserhöhungsmitteilung). 5. Die im Angebot für Produkte oder Dienstleistungen genannten Preise gelten einschließlich Mehrwertsteuer.

 

ARTIKEL 12 – ERFÜLLUNG UND ZUSÄTZLICHE GARANTIE
  1. Der Unternehmer sichert zu, dass Produkte beziehungsweise Dienstleistungen übereinstimmen mit: dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den üblichen Anforderungen an die Tauglichkeit beziehungsweise Eignung für einen bestimmten Zweck und den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen bzw. behördlichen Vorschriften. Falls vereinbart, sichert der Unternehmer zu, dass das Produkt für einen Gebrauch geeignet ist, der vom normalen Gebrauch abweicht.
  2. Eine vom Unternehmer, Lieferanten, Hersteller oder Importeur gewährte zusätzliche Garantie schränkt niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche ein, die der Verbraucher gegenüber dem Unternehmer aus dem Vertrag geltend machen kann, wenn der Unternehmer die Erfüllung eines Teils des Vertrages versäumt.
  3. Unter zusätzlicher Garantie ist jede Verpflichtung des Unternehmers, Lieferanten, Importeurs oder Herstellers zu verstehen, die dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche gewährt, die über die gesetzlich geregelten Rechte und Ansprüche hinausgehen, die gelten, wenn der Unternehmer die Erfüllung eines Teils des Vertrages versäumt.

 

ARTIKEL 13 – LIEFERUNGEN UND LEISTUNGEN
  1. Der Unternehmer wird Bestellungen von Produkten und Anfragen zu Dienstleistungen mit größtmöglicher Sorgfalt bearbeiten.
  2. Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen zu diesem Zweck mitgeteilt hat.
  3. Unter Berücksichtigung der Bestimmungen in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird der Unternehmer bestätigte Bestellungen unverzüglich ausführen, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen, soweit keine längere Lieferzeit vereinbart ist. Falls es bei der Erfüllung zu einer Verzögerung kommt oder wenn eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, wird dies dem Verbraucher spätestens 30 Tage nach der Aufgabe der Bestellung mitgeteilt. Der Verbraucher hat in diesem Fall das Recht, ohne Kosten vom Vertrag zurückzutreten. Außerdem hat er möglicherweise Anspruch auf Schadenersatz.
  4. Nach dem Rücktritt gemäß dem vorstehenden Absatz wird der Unternehmer den vom Verbraucher bezahlten Betrag unverzüglich zurückzahlen.
  5. Das Risiko der Beschädigung beziehungsweise des Verlusts von Produkten liegt bis zum Zeitpunkt der Aushändigung an den Verbraucher oder dessen (im Voraus beauftragten und bekanntgegebenen) Vertreter beim Unternehmer. Ausnahmen gelten nur, wenn diese ausdrücklich vereinbart wurden.

 

ARTIKEL 14 – ABONNEMENTS: DAUER, KÜNDIGUNG UND VERLÄNGERUNG

 

Kündigung:

  1. Der Verbraucher kann einen Vertrag, der auf unbestimmte Zeit geschlossen ist, und die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen umfasst, jederzeit vorbehaltlich vereinbarter Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von maximal einem Monat kündigen.
  2. Der Verbraucher kann einen Vertrag, der mit einer Laufzeit abgeschlossen ist, und die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen umfasst, jederzeit zum Ende der Laufzeit vorbehaltlich vereinbarter Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von maximal einem Monat kündigen.
  3. Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge:
    1. zu jeder Zeit kündigen, und die Kündigungsmöglichkeit darf nicht auf einen bestimmten Zeitpunkt oder einen bestimmten Zeitraum beschränkt sein,
    2. mindestens auf die gleiche Weise kündigen, wie er sie geschlossen hat,
    3. immer mit der gleichen Kündigungsfrist kündigen, die sich der Unternehmer selbst vorbehalten hat.

 

Verlängerung:

  1. Ein Vertrag mit Laufzeit über die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen (einschließlich Elektrizität), darf nicht stillschweigend für eine bestimmte Dauer verlängert oder erneuert werden.
  2. Abweichend zum vorstehenden Absatz kann ein befristeter Vertrag, der für die regelmäßige Zustellung von Tages- und Wochenzeitungen beziehungsweise Zeitschriften abgeschlossen wurde, stillschweigend um einen festen Zeitraum von bis zu drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher den Vertrag nach Ablauf der Verlängerung mit einer Frist von maximal einem Monat kündigen kann.
  3. Ein befristeter Vertrag für die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen kann nur dann stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Frist von maximal einem Monat kündigen kann. Die Kündigungsfrist beträgt maximal drei Monate, wenn der Vertrag die regelmäßige, jedoch weniger als einmal im Monat erfolgende Zustellung von Tages- und Wochenzeitungen oder Zeitschriften umfasst.
  4. Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Zustellung von Tages- und Wochenzeitungen oder Zeitschriften (Probe- oder Einführungsabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch am Ende der Probe- oder Einführungsphase.

 

Laufzeit:

  1. Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, kann der Verbraucher den Vertrag nach Ablauf eines Jahres jederzeit mit einer Frist von maximal einem Monat kündigen, es sei denn, die Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit wäre unangemessen oder unbillig.

 

ARTIKEL 15 – ZAHLUNG
  1. Soweit nichts anderes vertraglich vereinbart ist, müssen die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Bedenkzeit bezahlt werden. Gilt keine Bedenkzeit, ist 14 Tage nach Vertragsschluss zu zahlen. Im Falle eines Dienstleistungsvertrages beginnt diese Frist an dem Tag, nach dem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrages empfangen hat.
  2. Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher dürfen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen den Verbraucher nie dazu verpflichten, mehr als 50 % im Voraus zu bezahlen. Wurde eine Vorauszahlung vereinbart, kann der Verbraucher keine Rechte auf Lieferung der bestellten Waren oder Erbringung der beauftragten Leistung geltend machen, wenn die vereinbarte Vorauszahlung noch nicht geleistet wurde.
  3. Fehler in mitgeteilten Zahlungsdaten muss der Verbraucher dem Unternehmer unverzüglich mitteilen.
  4. Werden Zahlungsverpflichtungen des Verbrauchers nicht rechtzeitig erfüllt, schuldet der Verbraucher auf den noch geschuldeten Betrag die gesetzlichen Zinsen. Der Unternehmer ist außerdem berechtigt, die ihm entstehenden außergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Der Verbraucher muss durch den Unternehmer auf die verspätete Zahlung hingewiesen worden sein. Der Unternehmer muss dem Verbraucher eine Frist von 14 Tagen eingeräumt haben, seine Zahlungsverpflichtungen doch noch zu erfüllen. Die Inkassokosten betragen maximal: 15 % auf offene Beträge bis € 2.500,–, 10 % auf die folgenden € 2.500,–, 5 % auf die folgenden € 5.000,– (Mindestbetrag € 40,–). Der Unternehmer kann zum Vorteil des Verbrauchers von den genannten Beträgen und Prozentsätzen abweichen.

 

ARTIKEL 16 – BEARBEITUNG VON REKLAMATIONEN
  1. Der Unternehmer muss über ein ausreichend bekanntgemachtes Reklamationsverfahren verfügen und die Reklamation nach diesem Reklamationsverfahren bearbeiten.
  2. Reklamationen hinsichtlich der Erfüllung des Vertrages müssen dem Unternehmer innerhalb einer angemessenen Frist nach der Entdeckung des Mangels durch den Verbraucher vollständig und klar beschrieben vorgelegt werden. 3. Beim Unternehmer eingereichte Reklamationen werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Eingangsdatum beantwortet. Verlangt eine Reklamation eine vorhersehbar längere Bearbeitungszeit, sendet der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen eine Empfangsbestätigung und einen Hinweis darauf, zu welchem Zeitpunkt der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann.
  3. Der Verbraucher muss dem Unternehmer in jedem Fall mindestens 4 Wochen Zeit geben, um die Reklamation einvernehmlich zu klären. Verstreicht diese Frist, entsteht ein Streitfall, die in einem Streitbeilegungsverfahren geklärt werden kann.

 

ARTIKEL 17 – STREITFÄLLE
  1. Für Verträge zwischen Unternehmern und Verbrauchern, die diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen, gilt ausschließlich niederländisches Recht.
  2. Ein Streitfall wird von der Schiedskommission nur dann behandelt, wenn der Verbraucher seine Reklamation zunächst innerhalb einer angemessenen Frist beim Unternehmer vorgelegt hat.

 

ARTIKEL 18 – ERGÄNZENDE ODER ABWEICHENDE BESTIMMUNGEN

Zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein. Sie müssen schriftlich oder auf eine Weise bereitgestellt werden, die es dem Verbraucher ermöglicht, die Informationen leicht abzurufen und auf einem Langzeit-Datenträger zu speichern.

 

ARTIKEL 19 – ÄNDERUNGEN DER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
  1. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dürfen nur im Einvernehmen mit dem niederländischen Verbraucherschutzbund (Consumentenbond) geändert werden.